AGB

1. Geltungsbereich und Vertragsparteien
Die advertising Werbung & Marketing GmbH, ansässig in Senningsweg 1a, 58239 Schwerte, Deutschland (im Folgenden advertising GmbH genannt), erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen. Zudem finden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch auf alle zukünftigen Geschäfte der Parteien Anwendung.

2. Vertragsgrundlagen
Hat die advertising GmbH ein individuelles Leistungsangebot erstellt, basiert dieses auf den Angaben des Kunden über den derzeit erforderlichen oder gewünschten Leistungsumfang und/oder seinen Bedarf. Der Kunde trägt allein das Risiko dafür, dass die auf dieser Grundlage angebotene Leistung seinen Wünschen, Bedürfnissen, Anforderungen und Angaben entspricht. Möchte der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren, muss er diese schriftlich festhalten. Diese Vorgaben werden erst durch die Gegenzeichnung oder durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung der advertising GmbH wirksam.

3. Urheber- und Nutzungsrecht
Erbringen wir im Rahmen des Auftrags gestalterische Leistungen, so sind die so entstandenen Werke (Skizzen, Entwürfe, Vorerzeugnisse, Druckerzeugnisse etc.) urheberrechtlich geschützt. Wir räumen Ihnen das einfache, nicht ausschließliche, zeitlich unbeschränkte Recht zu ihrer Nutzung in dem vertraglich vereinbarten Umfang und zum vertraglich vereinbarten Zweck ein. Sie können die geschützten Werke zur Gestaltung eigener Druckvorlagen verwenden, soweit der Druck durch uns erfolgt. Weitergehende Nutzungsrechte, insbesondere das Recht auf Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, das Senderecht und das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger, bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung, wenn sie nicht vom vertraglich vereinbarten Zweck erfasst sind.

Verwenden wir im Rahmen eines Auftrags gestalterische Leistungen Dritter (non-exklusiv-Content oder non-exklusiv-Designs), so liegt das Urheberrecht bei den jeweiligen Rechteinhabern. Für diese Leistungen gelten folgende besondere Nutzungsrechte. Diese Inhalte dürfen nicht…

• weiterverkauft oder weiterverteilt werden,
• in On-Demand-Services verwendet werden,
• als Grundlage für Merchandising, zum Beispiel das Bedrucken von T-Shirts verwendet werden,
• in einer Broadcast-Präsentation als Musikelemente verwendet werden.

Unsere Vorschläge und Entwürfe, Werk- und Reinzeichnungen sind persönliche geistige Schöpfungen, die dem Urheberrechtsgesetz unterliegen. Sie dürfen weder im Original noch in reproduzierter Form ohne unsere schriftliche Erlaubnis verändert, weitergegeben, veräußert werden. Ebenso ist jegliche Verwendung untersagt, die nicht dem Zweck entsprechen, für die unsere Arbeiten erstellt wurden. Jegliche Nachahmung, auch von Teilen oder Details, ist unzulässig. Als Werbeagentur sind wir berechtigt, uns jederzeit als Urheber der von uns geschaffenen Arbeiten zu bezeichnen und diese zu kennzeichnen oder zu signieren. Abweichungen hiervon sind nur mit schriftlicher Vereinbarung wirksam.

Vorschläge und Entwürfe, die abgelehnt oder nicht zur Ausführung kommen, sind auch ohne Nutzung honorarberechtigt (Konzeptions-/Entwurfshonorar). Eine spätere Nutzung erfordert in jedem Fall unsere schriftliche Zustimmung und die Bezahlung eines Lizenzhonorars. Alle Vorschläge und Entwürfe, unabhängig davon, ob sie umgesetzt werden oder nicht, bleiben unser Eigentum.

4. Abnahme und Eigentumsvorbehalt
Verlangt keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme oder kommt der von einer Partei geforderte Abnahmetermin aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Umstands nicht zustande, gilt die vertragliche Leistung mit der Installation, der Übergabe bzw. Zusendung, der Anwendung oder der Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware bzw. die erbrachte Leistung uneingeschränktes Eigentum der advertising GmbH. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann die advertising GmbH, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware oder die erbrachte Leistung zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, nachdem sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

5. Ausführung von Druckaufträgen
Die Inhalte der Druckdaten und die daraus produzierten Druckerzeugnisse dürfen nicht:

• Rechte und Ansprüche Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen
• gegen geltende Gesetze und Rechtsverordnungen verstoßen
• diskriminierend sein oder gegen allgemeine Gleichbehandlung verstoßen
• belästigend, beleidigend, obszön oder in sonstiger Weise unangemessen sein
• rassistischer, fremdenfeindlicher, gewaltverherrlichender, sexistischer oder sonstiger sittenwidriger bzw. verfassungsfeindlicher Natur sein oder solche Ziele verfolgen

Im Falle der Verletzung von Rechten Dritter durch die Erfüllung des Druckauftrags, stellen Sie uns von allen daraus resultierenden Ansprüchen und Schadenersatzforderungen sowie von den Kosten der Rechtsverteidigung nach Nachweis frei. Unser Recht, vom Vertrag gemäß Ziff. 9.1 zurückzutreten, bleibt hiervon unberührt.

Wenn zur Ausführung eines Auftrags die Übermittlung von Druckdaten an die advertising GmbH erforderlich ist, müssen diese innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss übermittelt werden. Bei verspäteter oder unterlassener Datenübermittlung gilt Ziff. 9.1 der vorliegenden AGB.

Druckdaten, die der Kunde an die advertising GmbH übermittelt, müssen vor der Übermittlung bezüglich Auflösung, Beschnitt, Datenformat und Schrifteinbettung geprüft werden. Die advertising GmbH prüft diese Daten nicht. Ebenso prüfen wir die Druckdaten nicht auf Rechtschreib- und Satzfehler, Farbwiedergabe oder die Einhaltung des maximalen Farbauftrags von 300%. Wir überprüfen nicht die Überdrucken-Einstellungen und die Position von Falz- und Perforationslinien, da hier gestalterische Erwägungen im Vordergrund stehen können. Bitte beachten Sie, dass wir keine Haftung für Umstände übernehmen, die außerhalb unseres Prüfungsumfangs liegen.

Sie haben die Möglichkeit, innerhalb von vierundzwanzig Monaten den Gegenstand eines bereits abgeschlossenen Druckauftrags ohne erneute Übermittlung von Druckdaten nachproduzieren zu lassen, sofern wir das entsprechende Produkt weiterhin anbieten. Zu diesem Zweck archivieren wir die Druckdaten. Die advertising GmbH übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass die Druckdaten zum Zeitpunkt der Nachbestellung noch vorhanden sind, da ein Datenverlust aufgrund technischer und anderer Einflüsse nicht auszuschließen ist. Für einen Verlust der Druckdaten haftet die advertising GmbH nicht.

Wenn wir für ein Produkt die Möglichkeit der Übersendung von Vorerzeugnissen zur Korrektur als kostenpflichtige Zusatzoption anbieten, kann der Kunde diese Leistung auf ausdrücklichen Wunsch hin in Anspruch nehmen. In diesem Fall starten wir die Produktion erst, wenn der vertragsgemäße Zustand durch den Kunden bestätigt und die Daten endgültig für den Druck freigegeben wurden.

Wir stellen Ihnen keine Daten oder sonstige im Rahmen unserer Leistungserbringung gewonnenen oder beschafften Zwischenerzeugnisse wie z.B. Druckplatten zur Verfügung.

6. Lieferung und Gefahrübergang
Wir bevorzugen den Versandweg; eine Selbstabholung ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. Lieferungen erfolgen bis zum Gebäudeeingang der angegebenen Lieferadresse.

7. Leistungspflichten bei Domain- Webdesign-, Webhosting- und Webserver-Verträgen
Die advertising GmbH gewährleistet eine Erreichbarkeit ihrer Internet-Webserver von 99 % im Jahresdurchschnitt. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Webserver aufgrund von technischen oder anderen Problemen, die außerhalb unseres Einflussbereichs oder des Einflussbereichs unserer Vertragspartner liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Elementarschäden etc.), über das Internet nicht erreichbar sind. Haftungsansprüche des Kunden können wir vollständig oder teilweise an unsere Vertragspartner weitergeben. In solchen Fällen sind Haftungsansprüche direkt an den jeweiligen Vertragspartner zu richten, dessen Kontaktdaten wir auf Anfrage mitteilen.

Wir sind jederzeit berechtigt, ohne gesonderte Zustimmung des Kunden, die Internetspeicherplätze (Webspace) und Domains des Kunden auf einen anderen Server zu übertragen, um die zugesagten Leistungen zu erhalten, zu verbessern, zu optimieren oder zu erweitern. Dies gilt auch für Webserververträge, bei denen wir die Daten und Domains des Kunden auf einen anderen Webserver oder in ein anderes Rechenzentrum übertragen können, falls dies als notwendig erachtet wird. Dies ist ebenfalls der Fall, wenn wir aus vertragsrechtlichen Gründen mit unseren Vertragspartnern (Providern) einen Serverwechsel durchführen müssen, zu einem anderen Provider wechseln oder der aktuelle Server (Webspace) mehrfach Fehler oder Ausfälle aufweist. In solchen Fällen sind wir sogar verpflichtet, zur Vermeidung weiteren Schadens und zur Einhaltung zugesagter Eigenschaften einen neuen Server einzurichten. Der Kunde muss Server- und Domainwechsel aus den genannten Gründen akzeptieren. Wir übernehmen alle dabei anfallenden Kosten und garantieren die Lauffähigkeit der Präsenz auf dem neuen Serverplatz. Ausgenommen sind Leistungen und Programme, die nicht von uns, sondern vom Kunden selbst oder von Dritten erbracht oder installiert wurden. Eventuelle Kosten für die Anpassung dieser Daten und Programme an den neuen Webspace oder Server trägt der Kunde selbst. Wir informieren den Kunden rechtzeitig über einen bevorstehenden Speicherplatzumzug (Webspace- oder Serverumzug).

Die advertising GmbH erstellt ihre Leistungen nach den von uns für erforderlich oder sinnvoll erachteten Mitteln, Softwareprodukten, Applikationen oder Programmiermethoden und -sprachen. Wir sind berechtigt, zur Umsetzung der vertraglich vereinbarten Leistungen Softwareprodukte, Applikationen oder Fremdprodukte Dritter zu erwerben, einzubinden oder andere Personen mit der Ausführung oder Umsetzung der Leistungen oder Teilen davon zu beauftragen, sofern dies zur Realisierung des Kundenauftrags notwendig ist. Ebenso dürfen wir Softwareprodukte oder Softwareelemente einkaufen und einsetzen. Dabei sind wir berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiterzugeben, sofern dies für die Auftragserfüllung und Leistungserbringung erforderlich ist. Dabei werden stets nur die unbedingt notwendigen personenbezogenen Daten weitergegeben.

Unsere Leistung gilt als erbracht, wenn die Internetpräsenz bzw. die vom Kunden in Auftrag gegebene Leistung online ist, über das Internet abgerufen werden kann oder entsprechend dem Kundenauftrag genutzt oder übermittelt wurde. Die Kompatibilität mit bereits beim Kunden installierten Programmen, Internetpräsenzen, Modulen oder anderen Anwendungen ist, soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, nicht geschuldet. Auch wenn die Installation von uns erbracht wird, sind wir nicht verpflichtet, die Anpassung bereits bestehender Programme an die gelieferte Software oder Präsenz zu leisten. Dies gilt auch dann, wenn die bereits vorhandenen Programme von uns bezogen wurden. Weitere begleitende Leistungen wie Benutzereinführung oder Schulungen sind nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

Der Leistungsumfang für Chat- und FTP-Datenverkehr (Traffic) ist auf 10 % der in den jeweiligen Tarifen ausgewiesenen freien Datenübertragungsmengen begrenzt. Bei Tarifen ohne Trafficlimit beträgt der Leistungsumfang für Chat- und FTP-Datenverkehr maximal 10 GB pro Monat. Innerhalb eines bei uns gebuchten Tarifs darf der Kunde nur Daten von sich selbst sowie von Unternehmen einstellen, an denen der Kunde mehrheitlich beteiligt ist oder deren Geschäftsführung er obliegt.

Für die von uns erstellten Internetseiten (Webseiten) sowie sämtliche online genutzten Anwendungen erhält der Kunde ein uneingeschränktes Nutzungsrecht. Dies gilt auch, wenn diese Programme und Leistungen auf externen Webspaces oder Servern eingesetzt werden, die sich im Besitz des Kunden befinden oder von ihm angemietet wurden. Es ist dem Kunden ausdrücklich untersagt, unsere Leistungen nachträglich auf anderen Servern oder Webspaces oder innerhalb anderer Internetauftritte zu verwenden, sofern diese nicht in der Gesamtheit mit der entsprechenden Homepage umgehostet werden. Unsere Leistungen werden, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, für eine einzelne Internetpräsenz bzw. Nutzung erbracht. Die von uns erstellten Leistungen, Programme oder Internetauftritte dürfen nur einmalig genutzt werden. Eine Mehrfachnutzung grundsätzlich untersagt, sofern wir dem nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Liegt dem Kunden unser Einverständnis vor, so hat dieser eine von uns festgelegte Lizenzgebühr zu zahlen.

Der Kunde darf unsere Leistungen (Softwareprodukte, Internetanwendungen, Internetpräsenzen sowie Applikationen oder Programmteile) nicht weiterverkaufen oder das Nutzungsrecht an Dritte weitergeben oder übertragen. Unsere Leistungen werden ausschließlich für den Kunden erstellt. Insbesondere bei Internetanwendungen und Internetpräsenzen werden Programmierungen und andere Leistungen unabhängig von Namensrechten oder Domainrechten erbracht. Eine Weitergabe oder Veräußerung von Domains, deren Eigentümer der Kunde ist, umfasst nicht das Recht, die von uns erbrachten Leistungen ebenfalls weiterzugeben oder zu veräußern. Dies ist nur mit unserer schriftlichen Genehmigung und gegen Zahlung einer entsprechenden Gebühr für den Wechsel des Lizenz- bzw. Nutzungsrechts gestattet.

Die von uns erbrachten Leistungen inklusive aller eingebundenen Komponenten bleiben auch nach Auslieferung oder Installation unser geistiges Eigentum. Der Kunde erhält gemäß seinem Auftrag die Leistungen/Programme zur vertragsgemäßen Nutzung. Quelldaten und Programmdateien, die zur Erstellung der Anwendung genutzt bzw. erstellt wurden, bleiben unser geistiges Eigentum. Sofern wir Fremdprodukte Dritter eingesetzt haben, bleiben diese Komponenten uneingeschränktes Eigentum der jeweiligen Rechteinhaber. Es gelten die jeweiligen Lizenz- und Nutzungsbedingungen des Rechteinhabers. Der Kunde darf zu Sicherungszwecken eine Kopie der von uns erbrachten Leistungen erstellen, diese aber nur für den ursprünglich in Auftrag gegebenen Zweck bzw. für die ursprünglich angegebene Domain (Internetpräsenz/URL) nutzen. Eine Nutzung unter einer anderen URL ist untersagt, auch wenn der Domaininhaber beider Adressen identisch ist. Zuwiderhandlungen stellen eine Urheberrechtsverletzung dar und werden von uns straf- und zivilrechtlich verfolgt.

8. Inhalte von Internetseiten und Internetpräsenzen (Webseiten) & Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die auf seiner Website eingestellten Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Bei Inhalten, die von verschiedenen Personen erstellt wurden und auf der Website des Kunden veröffentlicht werden, sind mit dem vollen Namen desjenigen zu kennzeichnen, die diese Inhalte erstellt hat. Zudem wird der Kunde darauf hingewiesen, dass eine weitergehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht besteht, sofern auf der Website Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt die advertising GmbH von allen Ansprüchen frei, die aufgrund einer Verletzung dieser Pflicht entstehen.

Der Kunde verpflichtet sich, auf seiner Website sowie bei eingebundenen Inhalten (Banner, Grafiken, Bilder, Audio- und Videodaten, Links usw.) keine gesetzlichen Verbote zu verletzen und die Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) zu respektieren. Speziell darf der Kunde keine pornografischen Inhalte einstellen oder Leistungen anbieten, die darauf abzielen, Gewinne durch pornografische oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zu erzielen. Des Weiteren darf der Kunde seine Website nicht in Suchmaschinen eintragen, wenn dabei die Verwendung von Schlüsselwörtern (Keywords) gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder die Rechte Dritter verstößt. Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 Euro (in Worten: fünftausendeinhundert Euro), wobei die Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen ist.

Die advertising GmbH ist nicht verpflichtet, die Website des Kunden auf mögliche Verstöße gegen Gesetze zu überprüfen. Im Falle von bekannten Rechtsverstößen oder unzulässigen Inhalten gemäß Abschnitt 12.2 oder 13.5 behält sich die advertising GmbH das Recht vor, die betreffende Website zu sperren. Der Kunde wird unverzüglich über eine solche Maßnahme informiert.

Der Kunde versichert, dass die von ihm bereitgestellten Daten korrekt und vollständig sind. Er verpflichtet sich, uns umgehend über Änderungen dieser Daten zu informieren und auf Anfrage innerhalb von sieben Tagen die aktualisierte Richtigkeit zu bestätigen. Dies betrifft insbesondere die IP-Adressen des primären und sekundären Mailservers sowie deren Namen; den Namen und die Postanschrift des Kunden; E-Mail-Adressen sowie Telefonnummern der technischen Ansprechpartner; den Namen, die Postanschrift, die E-Mail-Adresse sowie die Telefonnummer des administrativen Ansprechpartners.

Der Kunde ist verpflichtet seine E-Mail-Mailboxen (E-Mail-Postfächer) regelmäßig zu prüfen und zu pflegen, indem er nicht mehr benötigte E-Mails löscht, einschließlich solcher im Papierkorb, und insbesondere Anhänge wie Bilder, Videos, Dokumente und PDF-Dateien aus versendeten und empfangenen E-Mails entfernt. Diese Daten dürfen nicht dauerhaft auf unseren Servern gespeichert werden. Zur Archivierung solcher Anhänge kann der Kunde diese herunterladen und auf seinen eigenen Systemen speichern. Es wird empfohlen, dies auch deshalb zu tun, da wir keine Garantie für die Sicherheit der auf unseren Servern gespeicherten Daten übernehmen können und Daten durch technische Ausfälle oder andere Ereignisse, auf die wir keinen Einfluss haben, unwiderruflich verloren gehen können. Die advertising GmbH behält sich das Recht vor, eingehende persönliche Nachrichten für den Kunden an den Absender zurückzusenden, wenn die in den Tarifen festgelegten Kapazitätsgrenzen überschritten werden.

Es ist Pflicht des Kunden, sämtliche von der advertising GmbH erhaltenen Passwörter zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten streng geheim zu halten und streng vertraulich zu behandeln. Der Kunde muss uns umgehend informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt oder begründet annimmt, dass unbefugten Dritten das Passwort oder entsprechende Zugangsdaten bekannt sind oder bekannt werden können. Die vorgenannten Pflichten sind auch dann zu erfüllen, wenn der Kunde ein Passwort erhält, welches zur Identifizierung seiner Person gegenüber der advertising GmbH bei Abgabe von Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, dient. Personen, die bei Abgabe einer solchen Erklärung das Passwort des Kunden nennen, gelten gegenüber der advertising GmbH als vom Kunden für die Abgabe der jeweiligen Erklärung bevollmächtigt. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter bzw. Zugangsdaten Leistungen von uns nutzen, haftet der Kunde gegenüber der advertising GmbH auf entsprechendes Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

Der Kunde ist verantwortlich dafür, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn oder seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen. Es ist wichtig zu beachten, dass Daten, die auf den Webservern von uns oder unseren Vertragspartnern abgelegt sind, nicht auf diesen sichergespeichert werden dürfen. Vor Beginn jeglicher Arbeiten muss der Kunde eine vollständige Datensicherung durchführen. Diese Maßnahme ist auch erforderlich, wenn der Kunde uns mit der Durchführung entsprechender Leistungen beauftragt hat. Zudem ist es ratsam, dass der Kunde jedes Programm vor der operativen Nutzung sorgfältig auf Mängelfreiheit und Anwendbarkeit in seiner spezifischen Situation testet. Er hat auch zu prüfen, ob diese Programme personenbezogene Daten weitergeben. Insbesondere an sogenannte Drittländer außerhalb der Europäischen Union. Eines solche Datenweitergabe verstößt möglicherweise gegen geltendes Recht, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSHVO). Diese verpflichtende Maßnahme gilt auch für Programme, die im Rahmen der Gewährleistung und Pflege von uns bereitgestellt werden. Der Kunde sollte sich bewusst sein, dass selbst geringfügige Veränderungen an der Software die Funktionalität des gesamten Systems beeinträchtigen, die Nutzung unmöglich machen oder eine Rechtsverletzung bedeuten können.

Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-E-Mails ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Empfängers zu versenden. Wird die Zustimmung online durch das Eintragen der E-Mail-Adresse in eine Liste oder Datenbank erteilt, so hat das in einem Double-Opt-In-Verfahren zu erfolgen und ist vom Kunden als Nachweis darüber zu protokollieren und so lange aufzubewahren, bis die Adresse des Empfängers wieder aus den Listen oder Datenbanken entfernt wird. Es ist zudem untersagt, Massen-E-Mails mit identischem Inhalt zu verbreiten, unabhängig davon, ob es sich dabei um ein sogenanntes „Spamming“ handelt oder nicht. Es ist dem Kunden grundsätzlich untersagt, Rund- oder Massen-E-Mails über Mailserver der advertising GmbH zu versenden.

Zusätzlich ist der Kunde dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass seine Internetseiten keine übermäßige Belastung unserer Server verursachen, beispielsweise durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder einen überdurchschnittlich großen Arbeitsspeicher beanspruchen. Wir behalten uns das Recht vor, Seiten, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, zu sperren oder ganz vom Zugriff des Kunden oder Dritter auszuschließen. Eine entsprechende Benachrichtigung über eine solche Sperrung oder einen solchen Ausschluss aus vorgenannten Gründen erfolgt unverzüglich. Die betroffenen Seiten werden wieder freigegeben, sobald der Kunde nachweist, dass sie entsprechend umgestaltet wurden, um den genannten Anforderungen zu genügen.

Sofern die Internetpräsenz im Auftrage des Kunden erstellt wird (Programmierleistungen), sind wir berechtigt, dies wahlweise durch einen Hinweis auf der ersten (Index-Startseite), der Kontaktete, der Impressumsseite oder dauerhaft auf allen Seiten durch die Einblendung eines entsprechenden Hinweises oder einer entsprechenden Grafik (Logo) zu vermerken. Dieser Vermerk bzw. Hinweis kann durch uns mit einem Link zu unserer Website versehen werden, der bei Aufruf die entsprechende Internetseite der advertising GmbH in einem neuen Fenster öffnet.

Es wird deutlich darauf hingewiesen, dass der Datenschutz bei Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem aktuellen Stand der Technik nicht zu einhundert Prozent garantiert werden kann. Die Provider der auf den Webservern gespeicherten Seiten können möglicherweise auch andere dort abgelegte Daten des Kunden technisch einsehen. Zusätzlich könnten auch andere Internetnutzer technisch befähigt sein, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Datenverkehr zu überwachen. Der Kunde trägt die volle Verantwortung für die Sicherheit seiner über das Internet übermittelten und auf den Webservern gespeicherten Daten. Es wird besonders betont, dass diese Hinweise auch für speziell gesicherte Seiten oder Internetpräsenzen (wie z.B. SSL-verschlüsselte Seiten oder E-Mail-Verkehr) gelten.

9. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten
Die advertising GmbH registriert Domains (Internetadressen) im Namen des Kunden bei den entsprechenden Registrierungsstellen. Für .de-Domains ist das zum Beispiel die DENIC eG (Deutsches Network Information Center) mit Sitz in Frankfurt am Main. Die advertising GmbH ist dazu berechtigt mit der Domainregistrierung, der Domainverwaltung und der technischen Betreuung von Domains Dritte oder andere Provider zu beauftragen. Der Kunde wird bei der jeweiligen Registrierungsstelle als Domaineigner (Domaininhaber) eingetragen. Sofern der Kunde im Auftrag Dritter handelt oder den Eintrag eines andere Domaineigners wünscht, hat er dies ausdrücklich schriftlich mitzuteilen und nachzuweisen, dass er dazu berechtigt und bevollmächtigt ist. Eine entsprechende Bevollmächtigung ist dann grundsätzlich gegeben, wenn der Kunde offensichtlich als Provider oder Internetagentur agiert und Domain- Webhosting- oder Webdesignleistungen für Dritte erbringt (Wiederverkäufer ist).

Durch die Domainregistrierung entsteht ein zusätzliches Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der entsprechenden Registrierungsstelle. Der Kunde ermächtigt die advertising GmbH ausdrücklich, diesen Vertrag in seinem Namen abzuschließen. Bei der Beschaffung und/oder Verwaltung von Internetdomains fungieren wir lediglich als Vermittler zwischen dem Kunden und der DENIC oder der für die jeweilige Domain zuständige Registrierungsstelle oder Registrierungsbehörde. Wir haben keinen Einfluss auf die Domainvergabe und übernehmen daher keine Garantie dafür, dass die vom Kunden beantragten Domains zugeteilt werden oder frei von Rechten Dritter sind, oder dass sie dauerhaft bestehen bleiben. Soweit .de-Domains Vertragsgegenstand sind, kommt ein Direktvertrag über die Registrierung der Domain durch Vermittlung durch die advertising GmbH und ihren Partnern zwischen dem Kunden und der DENIC eG zustande. Aus diesem Grunde gelten ergänzen die DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste, die unter http://www.denic.de/DENICdb/domainreg/index.html zu finden sind.

Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragten Domains keine Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Schutzrechte Dritter, verletzen. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde die advertising GmbH, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die Network Solutions Inc. (NSI) sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen, Gesellschaften oder Organisationen ausdrücklich frei. Soweit .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, erkennt der Kunde an, dass gemäß den Richtlinien der ICANN Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten gemäß der in Übersetzung anhängenden Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) geklärt werden sollen. Es obliegt dem Kunden, seine Rechte im Rahmen eines durch ihn oder einen Dritten angestrengten Verfahrens gemäß der UDRP selbst wahrzunehmen.

Der Kunde erkennt an, dass die advertising GmbH verpflichtet ist, die als lizensierte Registrierungsstellen beauftragten Dritten, gemäß einem entsprechenden Schiedsspruch im Verfahren nach den UDRP die Domain zu löschen oder an einen Dritten zu übertragen, sofern nicht der Kunde uns gegenüber binnen 10 Tagen ab Zugang des Schiedsspruches nachweist, dass er gegen den obsiegenden Gegner des Schiedsverfahrens vor einem staatlichen Gericht Klage wegen der Zulässigkeit der Domain erhoben hat. Soweit .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, ist während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten sowie 15 Tage über die abschließende Entscheidung in diesem Verfahren hinaus eine Übertragung der Domain durch den Kunden an Dritte ausgeschlossen, es sei denn, es ist sichergestellt, dass die ergehende Entscheidung für den Dritten in gleicher Weise wie für den Kunden bindend ist.

Die Gebühren für Domainregistrierungen werden den Kunden jeweils für die Dauer einer Laufzeitperiode, in der Regel sind dies 12 Monate, in Ausnahmefällen kann eine Laufzeitperiode aber auch 24 und mehr Monate betragen, in Rechnung gestellt. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils eine weitere Laufzeitperiode, sofern der Aufraggeber oder der Domaineigner nicht zuvor mit einer Frist von drei Monaten den Vertrag gekündigt hat. Die Kündigung hat schriftlich per Briefpost oder per E-Mail zu erfolgen, da wir auf Nachfrage durch die jeweilige Registrierungsstelle bei Kündigungen (Löschung der Registrierung oder Providerwechsel) entsprechend nachweispflichtig sind. Im Falle einer Domainkündigung werden bereits geleistete Zahlungen der Registrierungsgebühren nicht zurückerstattet. Im Fall eine Domainkündigung zwecks Providerwechsels erhält der Kunden innerhalb von maximal zehn Werktagen nach Eingang der Kündigung den entsprechenden Autorisierungsscode (Auth.-Code), mit dem der Providerwechsel vollzogen werden kann.

10. Preise und Bezahlung
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, sofern keine schriftliche Bestellbestätigung (Auftragsbestätigung) von uns dem Kunden zugesandt wurde und diesem vorliegt. Andernfalls sind die Preise gemäß unserer Auftragsbestätigung gültig. Sonderaktionen und Gutscheine können nicht nachträglich eingelöst werden. Der Kaufpreis wird in Euro in Rechnung gestellt, und wir akzeptieren ausschließlich Zahlungen in Euro. Sofern der Kunden in einer anderen Währung zahlt, sind eventuelle Mehrkosten dafür ausschließlich vom Kunden zu tragen. Werden diese Mehrkosten der advertising GmbH vom Überweisungsbetrag in Abzug gebracht, so ist die advertising GmbH berechtigt, diese Mehrkosten dem Kunden auch nachträglich in Rechnung zu stellen.

11. Rechnungsstellung
Wir versenden unsere Rechnungen nach Versand der Ware, bei Zahlung per Vorkasse nach Auftragseingang, in elektronischer Form im Dateiformat PDF an die zum Bestellzeitpunkt angegebene E-Mail-Adresse zu. Wünscht der Kunde eine Rechnungserstellung in Papierform und den Versand der Rechnung per Briefpost, so erhebt die advertising GmbH für jede dieser Leistungen einen zusätzliche entsprechende Mehraufwands- und eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr. Dies gilt auch in allen anderen Fällen des Versands von Dokumenten, die mit dem jeweiligen Vertrag in Zusammenhang stehen (Auftragsbestätigung, Daten- oder Dateifreigabeerklärungen etc.). Rechnungen werden gemäß den Angaben des § 14 Abs. 4 UStG (Deutsches Umsatzsteuergesetz) auf den Namen des bei der Bestellung angegebenen Leistungsempfängers ausgestellt. Nachträgliche Änderungswünsche, die nicht auf fehlerhafter Adressübernahme beruhen, können nicht berücksichtigt werden. Eine Umschreibung auf einen anderen Rechnungsempfänger ist nicht möglich.

Es wird die Mehrwertsteuer zum allgemeinen Steuersatz des Lands berechnet, in das die Lieferung erfolgt. Unternehmer, für die eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Lands vorliegt, in das die Lieferung erfolgt, erhalten ihre Rechnung netto ohne Umsatzsteuer, sofern die Lieferung in eine Gebiet geht, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt.

Gibt der Kunde als Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen eine ungültige Umsatzsteueridentifikationsnummer an und konnten wir dies als Auftragnehmer auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen, so schulden Sie uns die Umsatzsteuer auf dem in der Rechnung ausgewiesenen Nettobetrag in gesetzlicher Höhe. Das Risiko der fehlenden Prüfbarkeit der Umsatzsteueridentifikationsnummer tragen Sie als Kunde, soweit dies auf Umständen beruht, die wir nicht zu vertreten haben. In diesem Fall sind wir nach Ihrer Wahl berechtigt, die Lieferung unter Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuer auszuführen oder die Bearbeitung des Auftrags erst fortzusetzen, wenn die Einholung einer qualifizierten Bestätigung der von Ihnen angegebenen Umsatzsteueridentifikationsnummer möglich ist.

12. Rücktrittsvorbehalt, Kundensperrung
Wir behalten uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn

• sich der Kunde trotz Mahnung per E-Mail mit der Übermittlung seiner Druckdaten in Verzug befindet,
• sich der Kunde sich trotz Mahnung per E-Mail mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug befindet,
• die Druckdaten nicht den festgelegten Anforderungen entsprechen (Ziff. 4.1),
• der begründete Verdacht besteht, dass der Druckauftrag im Namen einer verbotenen Organisation oder einer sanktionierten natürlichen oder juristischen Person (CFSP Sanktionslisten) erfolgt,
• die Ausführung des Druckauftrags im Widerspruch zu unserer Unternehmensphilosophie und unseren Werten steht,
• das vom Kunden bestellte Produkt bei uns nicht verfügbar ist, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz des Vorliegens eines verbindlichen, deckungsgleichen Liefervertrags nicht beliefert werden oder nicht beliefert werden können. Wir werden den Kunden in diesem Fall unverzüglich entsprechend informieren. Bereits geleistete Zahlungen erstatten wir zurück,
• Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs eintreten, die eine Lieferung ohne unser Verschulden aus untenstehenden Gründen erheblich erschweren oder langfristig (länger als 30 Tage) verhindern. Wir werden den Kunden in diesen Fällen unverzüglich informieren. Bereits geleistete Zahlungen erstatten wir unverzüglich zurück. Gleichzeitig hat der Kunde ebenfalls das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Die Haftungsbestimmungen unter Ziffer 12 bleiben hiervon unberührt,
• unvorhersehbare, unvermeidbare Ereignisse in Form von höherer Gewalt wie z.B. Aufruhr, Streik, Krieg, Brand, Naturkatastrophen, Epidemien, Energie- oder Rohstoffmangel eine Auftragserfüllung oder eine Lieferung unmöglich machen oder nur mit erheblichem Mehraufwand oder erheblichen Merkosten verbunden ist,
• unvorhersehbare Betriebsstörungen bei uns oder unseren Lieferanten auftreten,
• unvorhersehbare Maßnahmen von Behörden und/oder Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften eine Erfüllung des Auftrags oder eine Lieferung unmöglich machen,
• unvorhersehbare, erhebliche Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Genehmigungen, insbesondere bei der Ein- und Ausfuhr entstehen.

Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Kundenkonto für zukünftige Bestellungen dauerhaft zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Druckdaten bzw. die Druckerzeugnisse verbotene Inhalte im Sinne der Ziff. 4.1 Abs. 2 enthalten oder dass der Druckauftrag im Namen einer verbotenen Organisation erfolgt. Die Regelung der Ziff. 4.1 Abs. 3 bleibt hiervon unberührt.

13. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Ergänzend gilt für Unternehmer: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrags an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

14. Umgang mit Reklamationen, gesetzliche Gewährleistungsrechte
Für Verbraucher gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Unternehmer gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht mit den folgenden Anpassungen. Die gesetzlichen Vorschriften für den Rückgriffsanspruch gemäß den §§ 478 und 479 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches bleiben davon unberührt.

Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben, die in den Vertrag aufgenommen wurden. Minderlieferungen von bis zu 5% der bestellten Menge oder Mehrlieferungen können aufgrund des Druck- oder Produktionsverfahrens auftreten und stellen keinen Mangel dar.

Wenn die gelieferte Ware Mängel aufweist, behalten wir uns zunächst das Recht vor, zwischen der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder der Lieferung einer mangelfreien Ware (Ersatzlieferung) zu wählen. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Bedingungen zu verweigern (z. B. bei Unverhältnismäßigkeit gemäß § 439 Abs. 4 BGB), bleibt davon unberührt. Um die vereinbarte Nacherfüllung durchzuführen, müssen Sie uns die notwendige Zeit und Gelegenheit geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zur Verfügung zu stellen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von Unternehmern beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware.

Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden sowie nicht

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist,
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten),
• im Rahmen eines Garantieversprechens (soweit vereinbart),
• wenn der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Unbeschadet unserer Mängelhaftung nach den Ziffern 11.1 und 11.2 der AGB sind wir dazu berechtigt, dem Kunden im Fall einer mangelhaften Lieferung einen Nachdruck, eine Rückerstattung des bezahlten Kaufpreises, eine Teilrückerstattung entsprechend dem mangelhaften Anteil oder einen Wertgutschein anzubieten.

15. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere Erfüllungsgehilfen oder unserer gesetzlichen Vertreter verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen (soweit vereinbart),
• gegenüber Verbrauchern.

Bei Verletzung von Kardinalpflichten durch leichte Fahrlässigkeit unsererseits, seitens unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde bzw. Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

Der Kunde als Besteller trägt die alleinige und uneingeschränkte Verantwortung für die von ihm übermittelten Daten, einschließlich Druckdaten, Adressdaten zur Produktpersonalisierung, sowie Rechnungs- und Lieferadressen. Wir übernehmen daher keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit dieser Daten.

Im Falle der Verletzung von Rechten Dritter durch die Erfüllung des Auftrags hat der Kunden uns von allen daraus resultierenden Ansprüchen und Schadenersatzforderungen, die gegen uns geltend gemacht werden, sowie von den Kosten der Rechtsverteidigung gegen Nachweis freizustellen. Dies gilt insbesondere für den Fall der Nichteinhaltung der unter Ziffer 4.1 genannten Druckvorgaben oder sofern der Kunde zur Verwendung der von ihm übermittelten Adressdaten nicht berechtigt sind. Unser Recht vom Vertrag nach Maßgabe der Ziff. 9.1 zurückzutreten, bleibt hiervon unberührt.

16. Datenschutzerklärung
Unsere Datenschutzerklärung finden Sie auf unserer Website (www.agenturB1a.de) über die Verlinkung am Fuß jeder Seite. Sie können unsere Datenschutzerklärung auch direkt über die URL https://agenturB1a.de/datenschutz/ aufrufen.

17. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Verbraucher haben grundsätzlich die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlicher Sondervermögen oder Kunden im Inland ohne Gerichtsstand ist ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand unser Geschäftssitz in 58239 Schwerte, Deutschland.

19. Schlussabstimmungen
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedarf der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechenden oder zumindest nahekommenden Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
advertising Werbung & Marketing GmbH in 58239 Schwerte/NRW
– Stand: 01. Januar 2020