AGB

1. Geltungsbereich und Vertragsparteien
Die advertising Werbung & Marketing GmbH, Sitz: Senningsweg 1a, 58239 Schwerte, Deutschland (nachfolgend advertising GmbH genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für sämtliche zukünftige Geschäfte der Parteien.

2. Vertragsgrundlagen
Sofern die advertising GmbH ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, geschieht dies auf Grundlage der Angaben des Kunden über sein zurzeit erforderlichen oder gewünschten Leistungsumfang und/oder seinen Bedarf. Der Kunde trägt das alleinige Risiko dafür, dass die auf dieser Grundlage angebotene Leistung seinen Wünschen, Bedürfnissen, Anforderungen und Angaben entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens der advertising GmbH wirksam.

3. Urheber- und Nutzungsrecht
Unsere Vorschläge und Entwürfe, Werk- und Reinzeichnungen sowie Arbeiten im Bereich Webdesign und Internet stellen sich als persönliche geistige Schöpfung dar, für die das Urheberrechtgesetz gilt. Ohne unsere Erlaubnis dürfen sie weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen oder Details, ist unzulässig. Als Werbeagentur sind wir dazu berechtigt, uns zu jeder Zeit als Autor der von uns geschaffenen Arbeiten zu bezeichnen und diese zu signieren. Abweichungen hiervon bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung.

Abgelehnte, nicht zur Ausführung gelangende Vorschläge/Entwürfe sind auch ohne Nutzung honorarberechtigt (Konzeptions- /Entwurfshonorar). Eine spätere Nutzung setzt in jedem Falle unsere Zustimmung und die Bezahlung eines Lizenzhonorars voraus. Alle Vorschläge/Entwürfe, gleichgültig ob sie zur Ausführung gelangen oder nicht, bleiben unser Eigentum.

4. Abnahme und Eigentumsvorbehalt
Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung mit der Installation, der Übergabe bzw. Zusendung oder der Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware bzw. die erbrachten Leistungen uneingeschränktes Eigentum der advertising GmbH. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann die advertising GmbH, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware oder die erbrachten Leistungen zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden zuvor angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

5. Ausführung von Druckaufträgen
Inhalte der Druckdaten und die daraus produzierten Druckerzeugnisse dürfen nicht

• Rechte und Ansprüche Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen
• gegen geltende Gesetze und Rechtsverordnungen verstoßen
• diskriminierend sein oder gegen allgemeine Gleichbehandlung verstoßen
• belästigend, beleidigend, obszön oder in sonstiger Weise unangemessen sein
• rassistischer, fremdenfeindlicher, gewaltverherrlichender, sexistischer oder sonstiger sittenwidriger bzw. verfassungsfeindlicher Natur sein bzw. solche Ziele verfolgen.
• Im Falle der Verletzung von Rechten Dritter durch die Erfüllung des Druckauftrags, werden Sie uns von allen daraus resultierenden Ansprüchen und Schadenersatzforderungen, die gegen uns geltend gemacht werden, sowie von den Kosten der Rechtsverteidigung gegen Nachweis freistellen. Unser Recht vom Vertrag nach Maßgabe der Ziff. 9.1 zurückzutreten, bleibt hiervon unberührt.

Sofern zur Ausführung eines Auftrages es erforderlich ist, dass der Kunde Druckdaten an die advertising GmbH übermittelt, müssen diese innerhalb von einer Woche nach Vertragsschluss übermittelt werden. Für den Fall der verspäteten oder unterlassenen Datenübermittlung gilt Ziff. 9.1 der vorliegenden AGB.

Druckdaten, die der Kunde an die advertising GmbH übermittelt sind von diesem vor der Übermittlung bezüglich Auflösung, Beschnitt, Datenformat und Schrifteinbettung zu prüfen. Die advertising GmbH prüft diese Daten nicht. Ebenfalls überprüfen wir die Druckdaten nicht auf Rechtschreib- und Satzfehler, Farbwiedergabe oder Einhaltung des maximalen Farbauftrags von 300%. Wir prüfen nicht die Überdrucken-Einstellungen und die Position von Falz- und Perforationslinien, da hier gestalterische Erwägungen im Vordergrund stehen können. Bitte beachten Sie, dass wir keine Haftung für Umstände übernehmen, die außerhalb des Prüfungsumfangs liegen.

Sie haben die Möglichkeit, innerhalb eines Zeitraums von vierundzwanzig Monaten den Gegenstand eines bereits abgeschlossenen Druckauftrags ohne erneute Übermittlung von Druckdaten nachproduzieren zu lassen. Voraussetzung dafür ist, dass wir das entsprechende Produkt weiterhin anbieten. Zu diesem Zweck archivieren wir die Druckdaten. Die advertising GmbH übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass die Druckdaten zum Zeitpunkt der Nachbestellung noch vorhanden sind, da bedingt durch technische und andere Einflüsse ein Datenverlust nicht auszuschließen ist. Für einen Verlust der Druckdaten haftet die advertising GmbH nicht.

Sofern wir für ein Produkt die Möglichkeit der Übersendung von Vorerzeugnissen zur Korrektur als kostenpflichtige Zusatzoption anbieten, kann der Kunden diese Leistung auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin in Anspruch nehmen. In diesem Fall starten wir die Produktion erst, wenn der vertragsgemäße Zustand durch den Kunden bestätigt wurde und die Daten für den Druck endgültig freigegeben wurden.
Wir stellen Ihnen keine Daten oder sonstige im Rahmen unserer Leistungserbringung gewonnenen oder beschafften Zwischenerzeugnisse wie z. B. Druckplatten zur Verfügung.

6. Lieferung und Gefahrübergang
Wir liefern bevorzugt auf dem Versandweg; eine Selbstabholung ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. Lieferungen erfolgen bis zum Gebäudeeingang der angegebenen Lieferadresse.

Unsere Lieferzeiten richten sich nach dem Zeitpunkt des Druckdateneingangs, der Produktionszeit und der Versandlaufzeit sowie bei Nutzung der Zahlungsart Vorkasse nach dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs. Lieferzeitangaben sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, da wir keinen Einfluss auf mögliche produktionsbedingte Verzögerungen und keinen Einfluss auf die Lieferung und die Lieferzeiten durch von uns beauftrage Lieferdienste und Speditionen haben. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde die Lieferzeit verkürzende kostenpflichtige Leistungen (Expresslieferung, Over-Night-Lieferung usw.) in Anspruch genommen hat.

Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so beanstanden Sie derartige Fehler bitte sofort beim Zusteller und nehmen unverzüglich Kontakt zu uns auf, damit wir Ihnen zeitnah eine Lösung anbieten können. Das Versäumnis einer Reklamation oder einer Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche keinerlei Konsequenzen.

Im Falle von Transportschäden gilt für Unternehmer: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Ware der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB (Deutsches Handelsgesetzbuch) geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht.

7. Leistungspflichten bei Domain- Webdesign-, Webhosting- und Webserver-Verträgen
Die advertising GmbH gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von uns oder unseren Vertragspartnern liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Elementarschäden etc.) über das Internet nicht zu erreichen sind. Haftungsansprüche von Seiten des Kunden können von uns mittelbar oder unmittelbar an unsere Vertragspartner uneingeschränkt oder teilweise weitergegeben werden. In diesem Falle sind Haftungsansprüche vom Kunden direkt an den jeweiligen Vertragspartner von uns zu stellen, der auf Anfrage dem Kunden mitgeteilt wird.

Wir sind jederzeit, auch ohne gesonderte Zustimmung des Kunden, dazu berechtigt, um die dem Kunden zugesagten Leistungen zu halten, zu verbessern, zu optimieren oder diese Leitungen zu erhöhen, die Internetspeicherplätze (Webspace) und die Domains des Kunden auf einen anderen Server zu übertragen (Umzug der Internetpräsenz des Kunden). Dies gilt auch für Webserververträge. Hier sind wir berechtigt die Daten und Domains des Kunden auf einen anderen Webserver oder in ein anderes Rechenzentrum zu übertragen, wenn dies von uns als notwendig erachtet wird. Dies gilt auch, wenn wir aus vertragsrechtlichen Gründen mit unseren entsprechenden Vertragspartnern (Providern) einen Serverwechsel vornehmen müssen, wir zu einem anderen Provider wechseln oder aber der aktuelle Server (Webspace) mehrfach Fehler oder Ausfälle gezeigt hat. Im letzteren Fall sind wir zur Abwendung von weiterem Schaden und zur Einhaltung zugesagter Eigenschaften sogar angehalten, einen entsprechenden neuen Server einzurichten. Der Kunde hat Server- und Domainwechsel aus vorgenannten Gründen zu akzeptieren. Wir übernehmen alle dabei anfallenden Kosten für diesen Umzug und garantieren die Lauffähigkeit der Präsenz auf dem neuen Serverplatz. Ausgenommen hiervon sind Leistungen und Programme, die nicht von uns, sondern beispielsweise vom Kunden selbst oder von Dritten erbracht oder installiert wurden.

Eventuelle Kosten für die Anpassung dieser Daten und Programme an den neuen Webspace oder Server sind vom Kunden selbst zu tragen. Wir werden dem Kunden in jedem Fall rechtzeitig über einen bevorstehenden Speicherplatzumzug (Webspace- oder Severumzug) informieren.
Die advertising GmbH erstellt ihre Leistungen nach den von uns für erforderlich oder sinnvoll erachteten Mitteln, Softwareprodukten oder Applikationen bzw. Programmiermethoden u. Programmiersprachen. Wir sind berechtigt, für die Umsetzung der vertraglich vereinbarten Leistungen Softwareprodukte, Applikationen oder Fremdprodukte Dritter zu erwerben, mit einzubinden oder andere Personen mit der Ausführung oder Umsetzung der Leistungen oder Teilen davon zu beauftragen, sofern dies zur Realisierung des Kundenauftrages von uns für notwendig erachtet wird. Ebenso sind wir berechtigt, Softwareprodukte oder Softwareelemente einzukaufen und entsprechend einzusetzen. Hierbei sind wir berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden auch an Dritte weiterzugeben, sofern dies für die Ausführung des Auftrages und zur Leistungserbringung erforderlich ist. Dabei werden wir stets nur die unbedingt notwendigen personenbezogenen Daten des Kunden weitergeben.

Unsere Leistung gilt als erbracht, wenn die Internetpräsenz bzw. die in vom Kunden in Auftrag gegebene(n) Leistung(en) online sind bzw. über das Internet abrufbar sind oder entsprechend dem Auftrag des Kunden genutzt werden können oder diesem übermittelt oder ausgehändigt wurden. Die Kompatibilität mit bereits beim Kunden installierten Programmen, Internetpräsenzen, Modulen oder sonstigen Applikationen und Anwendungen ist, soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, nicht geschuldet. Wir sind, auch wenn die Installation als solche von uns erbracht wird, nicht verpflichtet, die Anpassung bereits beim Kunden bestehender Programme an die gelieferte Software oder Präsenz zu leisten. Dies gilt auch dann, wenn die bereits beim Kunden vorhandenen Programme von uns bezogen worden sind. Weitere begleitende Leistungen von uns, auch die Benutzereinführung, Schulungen und ähnliches, sind nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.

Der Leistungsumfang für Chat- und FTP-Datenverkehr (Traffic) ist begrenzt auf 10% der in den jeweiligen Tarifen ausgewiesenen freien Datenübertragungsmengen. Bei Tarifen, die kein Traffiklimit erhalten, beträgt der Leistungsumfang für Chat- und FTP-Datenverkehr maximal 10 GB pro Monat. Innerhalb eines bei uns gebuchten Tarifs darf der Kunde nur Daten von sich selbst sowie von solchen Unternehmen einstellen, an denen der Kunde mehrheitlich beteiligt ist oder denen die Geschäftsführung des Kunden obliegt.

Für von uns erstellte Internetpräsenzen (Homepages) sowie für sämtliche über das Internet genutzte Anwendungen erhält der Kunde das uneingeschränkte Nutzungsrecht dieser von uns erbrachten Leistungen. Dies gilt auch dann, wenn diese Programme und Leistungen auf fremden Internetspeicherplätzen oder Webservern eingesetzt werden, wenn diese Speicherplätze oder Server im Besitzt des Kunden sind oder von diesem angemietet wurden. Es ist dem Kunden ausdrücklich untersagt, die von uns erbrachten Leistungen auf anderen Servern oder Speicherplätzen oder innerhalb anderer Internetpräsenzen einzusetzen. Wir erbringen unsere Leistungen, soweit nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, für jeweils eine Internetpräsenz bzw. eine Nutzung. Das bedeutet, dass die von uns erbrachten Leistungen, Programme oder Internetpräsenzen oder Homepageteile nur jeweils einmal eingesetzt bzw. genutzt werden dürfen. Beabsichtigt der Kunde die Nutzung in unterschiedlichen Präsenzen oder beabsichtigt der Kunde eine Mehrfachnutzung, so ist dies nur gegen Zahlung einer entsprechenden und von uns festzulegenden Lizenzgebühr für jede weitere Nutzung gestattet. Für die Mehrfachnutzung ist das schriftliche Einverständnis unsererseits erforderlich.

Es ist dem Kunden nicht gestattet Leistungen von uns (Softwareprodukte, Internetanwendungen oder Internetpräsenzen sowie Applikationen oder Programmteile) weiter zu veräußern oder das Nutzungsrecht weiterzugeben oder auf Dritte zu übertragen. Leistungen werden von uns ausschließlich für den Kunden erstellt. Insbesondere bei Internetanwendungen und Internetpräsenzen werden Programmierungen und andere Leistungen von uns unabhängig von Namensrechten oder Domainnamen bzw. Domainrechten erbracht. Eine Weitergabe oder Veräußerung von Domains, deren Eigentümer der Kunde ist, beinhaltet nicht das Recht, die von uns für diese Domain erbrachten Leistungen ebenfalls weiterzugeben oder zu veräußern. Dies ist nur mit unserer schriftlichen Genehmigung und gegen Zahlung einer entsprechenden von uns zu bestimmenden Gebühr für den Wechsel des Lizenz- bzw. Nutzungsrechts gestattet.

Die von uns erbrachten Leistungen inklusive aller eingebunden Komponenten bleiben auch nach Auslieferung oder Installation unser uneingeschränktes geistiges Eigentum. Der Kunde erhält gemäß seinem Auftrag die Leistungen/Programme zur Verfügung bzw. online gestellt, die zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlich sind. Quelldaten und Programmdateien, die zur Erstellung der Anwendung genutzt bzw. erstellt wurden, bleiben uneingeschränktes geistiges Eigentum und auch im Besitzt von uns. Sofern wir zur Erbringung seiner Leistungen Fremdprodukte Dritter eingesetzt haben, bleiben diese Komponenten uneingeschränktes Eigentum der jeweiligen Rechteinhabers. Es gelten hier die jeweiligen Lizenz- und Nutzungsbedingungen des Rechtinhabers. Der Kunde ist berechtigt, zu Sicherungszwecken eine Kopie der von uns erbrachten Leistungen offline zu erstellen, darf diese aber nicht anderweitig einsetzten, verwenden oder nutzen, als für den ursprünglich in Auftrag gegebenen Zweck bzw. für die ursprünglich angegebene Domain (Internetpräsenz/URL). Auch eine Nutzung unter anderer URL (Internetadresse) ist untersagt, auch dann, wenn die Domaineigner beider Adressen identisch sind. Zuwiderhandlungen stellen eine Urheberrechtsverletzung dar und werden von uns straf- und zivilrechtlich verfolgt.

8. Inhalte von Internetseiten und Internetpräsenzen (Webseiten) & Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüberhinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht besteht, sofern auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt die advertising GmbH von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen.

Der Kunde darf durch die Internetpräsenz sowie dort eingebundene Inhalte (Banner, Grafiken, Links usw.) nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.100,00 (in Worten: fünftausendeinhundert Euro).

Die advertising GmbH ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße hin zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 12.2 oder 13.5 unzulässig sind, ist die advertising GmbH berechtigt, die entsprechende Internet-Seite zu sperren. Wir werden den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, uns jeweils unverzüglich über Änderungen dieser Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von uns binnen sieben Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere IP-Adressen des primären und sekundären Mailservers einschließlich der Namen dieser Server; Name und postalische Anschrift des Kunden; E-Mail-Adressen sowie Telefon- und Telefax-Nummer der jeweiligen technischen Ansprechpartners; Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners.

Der Kunde ist verpflichtet seine E-Mail-Mailboxen (E-Mail-Konten) regelmäßig zu pflegen, nicht mehr benötigte E-Mails zu löschen und auch aus dem Papierkorb zu entfernen und vor allem erhalten Dateien (Bilder, Videos, Dokumente, PDF-Dateien usw.) aus den Anhängen versendeter und eingegangener E-Mails zu löschen. Diese Daten dürfen nicht dauerhaft auf unseren Servern gespeichert werden. Zur Archivierung dieser Anhänge kann der Kunden diese Daten auf seinen eigenen Systemen abspeichern. Dies sollte der Kunden in jedem Fall tun, da wir keine Gewähr für die Sicherheit der auf unseren Servern gespeicherten Daten übernehmen und Daten durch zum Beispiel technische Defekte oder andere Ereignisse, auf die wir keinen Einfluss haben, unwiderruflich verloren gehen können. Die advertising GmbH hat das Recht, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

Der Kunde verpflichtet sich, von der advertising GmbH zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und uns unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt oder die berechtige Annahme hat, dass unbefugten Dritten das Passwort oder entsprechende Zugangsdaten bekannt sind. Die vorgenannten Pflichten sind auch dann zu erfüllen, wenn der Kunde ein Passwort erhält, welches zur Identifizierung seiner Person gegenüber der advertising GmbH bei Abgabe von Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, dient. Personen, die bei Abgabe einer solchen Erklärung das Passwort des Kunden nennen, gelten gegenüber der advertising GmbH widerlegbar als vom Kunden für die Abgabe der jeweiligen Erklärung bevollmächtigt. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter bzw. Zugangsdaten Leistungen von uns nutzen, haftet der Kunde gegenüber der advertising GmbH auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Webservern von uns oder unseren Vertragspartnern abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde uns mit der Durchführung entsprechender Leistungen beauftragt. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von uns erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinträchtigen kann oder eine Lauffähigkeit und der Nutzung unmöglich machen kann.

Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails zu versenden, die Werbung enthalten. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. „Spamming“).
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seiten so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Wir sind berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Wir werden den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. Wir werden die betreffenden Seiten wieder zugänglich machen, wenn der Kunde uns nachweist, dass die Seiten so umgestaltet wurden, dass sie den obigen Anforderungen genügen.

Sofern die Internetpräsenz im Auftrage des Kunden erstellt wird (Programmierleistungen), sind wir berechtigt, dies wahlweise durch einen Hinweis auf der ersten (Index-Startseite) oder der folgenden oder auch dauerhaft auf allen Seiten durch die Einblendung eines entsprechenden Hinweises oder einer entsprechenden Grafik zu vermerken. Dieser Vermerk bzw. Hinweis kann durch uns mit einem Link zu unserer Website versehen werden, der bei Aufruf die entsprechende Internetseite in einem neuen Fenster öffnet.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht zu einhundert Prozent gewährleistet werden kann. Die Provider des auf den Webservern gespeicherten Seitenangebots können unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge. Wir weisen explizit darauf hin, dass vorgenannter Hinweis sich auch für speziell gesicherte Seiten oder Internetpräsenzen (SSL-verschlüsselte Seiten oder SSL-verschlüsselten E-Mai-Verkehr) gilt.

9. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten
Domains (Internetadressen) werden entsprechend dem Auftrag des Kunden von uns bei den entsprechenden Registrierungsstellen (für .de-Domains die DENIC, www.denic.de) im Namen des Kunden registriert. Dieser wird dort als Domaineiger für die entsprechende Domain eingetragen. Durch die Registrierung entsteht ein zusätzliches Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem entsprechenden Registrar. Mit seinem Auftrag zur Domainregistrierung bevollmächtigt der Kunde die advertising GmbH ausdrücklich mit dem Abschluss eines solchen zusätzlichen Vertrages im Namen des Kunden. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internetdomains werden wir im Verhältnis zwischen dem Kunden und der DENIC oder einer anderen zuständigen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Die advertising GmbH hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Wir übernehmen deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den vom Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragten Domains keine Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Schutzrechte Dritter, verletzen. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunden die advertising GmbH, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die Network Solutions Inc. (NSI) sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen, Gesellschaften oder Organisationen ausdrücklich frei.
Soweit .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, erkennt der Kunde an, dass gemäß den Richtlinien der ICANN Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten gemäß der in Übersetzung anhängenden Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) geklärt werden sollen. Es obliegt dem Kunden, seine Rechte im Rahmen eines durch ihn oder einen Dritten angestrengten Verfahrens gemäß der UDRP selbst wahrzunehmen.

Der Kunde erkennt weiter an, dass die advertising GmbH die als lizensierte Registrierungsstellen beauftragten Dritten verpflichtet ist, gemäß einem entsprechenden Schiedsspruch im Verfahren nach den UDRP die Domain zu löschen oder an einen Dritten zu übertragen, sofern nicht der Kunde uns gegenüber binnen 10 Tagen ab Zugang des Schiedsspruches nachweist, dass er gegen den obsiegenden Gegner des Schiedsverfahrens vor einem staatlichen Gericht Klage wegen der Zulässigkeit der Domain erhoben hat.

Soweit .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, ist während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten sowie 15 Tage über die abschließende Entscheidung in diesem Verfahren hinaus eine Übertragung der Domain durch den Kunden an Dritte ausgeschlossen, es sei denn, es ist sichergestellt, dass die ergehende Entscheidung für den Dritten in gleicher Weise wie für den Kunden bindend ist.

Soweit .de-Domains Vertragsgegenstand sind, kommt ein Direktvertrag über die Registrierung der Domain durch Vermittlung durch die advertising GmbH und ihren Partnern zwischen dem Kunden und der DENIC eG zustande. Aus diesem Grunde gelten ergänzen die DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste, die unter http://www.denic.de/DENICdb/domainreg/index.html zu finden sind.

Die Gebühren für Domainregistrierungen werden den Kunden jeweils für die Dauer einer Laufzeitperiode, in der Regel sind dies 12 Monate, in Ausnahmefällen kann eine Laufzeitperiode aber auch 24 und mehr Monate betragen, in Rechnung gestellt. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils eine weitere Laufzeitperiode, sofern der Aufraggeber oder der Domaineigner nicht zuvor mit einer Frist von drei Monaten den Vertrag kündigt. Die Kündigung hat schriftlich per Briefpost oder per E-Mail zu erfolgen, da wir auf Nachfrage durch die jeweilige Registrierungsstelle bei Kündigungen (Löschung der Registrierung oder Providerwechsel) entsprechend nachweispflichtig sind. Im Falle einer Domainkündigung (Domainlöschung) oder im Falle eines Providerwechsels werden bereits geleistete Zahlungen der Registrierungsgebühren nicht zurückerstattet.

10. Preise und Bezahlung
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, sofern die Bestellung von uns nicht schriftlich bestätigt wurde. Ansonsten gelten die Preise entsprechend unserer Auftragsbestätigung. Sonderaktionen und Gutscheine können nicht nachträglich eingelöst werden. Den Kaufpreis stellen wir Ihnen in Euro in Rechnung und akzeptieren ausschließlich Zahlungen in Euro.

Die jeweiligen Versand- oder Lieferkosten richten sich nach Art und Umfang der Bestellung. Bei Produkten, für die besondere Leistungen, wie Montage- oder Präsentationskosten erforderlich sind, erstellen wir hierfür ein gesondertes Angebot, sofern wir diese optionalen Leistungen im Kundenauftrag erbringen sollen. Wir sind berechtigt zur Erfüllung dieser Leistungen auch Dritte in Anspruch zu nehmen. Die Inanspruchnahme von Dritten erfolgt grundsätzlich dann, wenn technische oder elektrische/elektronische Arbeiten durchzuführen sind.

Müssen wir die Waren aus Gründen, die Sie als Kunde zu vertreten haben, ein weiteres Mal versenden, so tragen Sie die hierfür anfallenden Kosten. Das Gleiche gilt, wenn die Lieferadresse auf Ihren Wunsch nach Vertragsschluss geändert wird und dies zur Erhöhung der Versandkosten führt bzw. zusätzliche Kosten verursacht (z. B. wenn die Änderung nach Versendung der Ware erfolgt).

Es gelten die vereinbaren Zahlungsarten. Ein Anspruch auf die Nutzung einer bestimmten Zahlungsart besteht nicht.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Zahlung mit Vertragsschluss fällig. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse beträgt die Zahlungsfrist zwei Wochen nach Vertragsschluss. Bitte beachten Sie, dass wir mit der Produktion erst nach Zahlungseingang starten.

11. Rechnungsstellung
Wir versenden unsere Rechnungen nach Versand der Ware, bei Zahlung per Vorkasse nach Auftragseingang, in elektronischer Form im Dateiformat PDF an die zum Bestellzeitpunkt angegebene E-Mail-Adresse zu. Eine Rechnungserstellung in Papierform erfolgt nicht.
Rechnungen werden gemäß den Angaben des § 14 Abs. 4 UStG (Deutsches Umsatzsteuergesetz) auf den Namen des bei der Bestellung angegebenen Leistungsempfängers ausgestellt. Nachträgliche Änderungswünsche, die nicht auf fehlerhafter Adressübernahme beruhen, können nicht berücksichtigt werden. Eine Umschreibung auf einen anderen Rechnungsempfänger ist daher nicht möglich.

Es wird die Mehrwertsteuer zum allgemeinen Steuersatz des Lands berechnet, in das die Lieferung erfolgt. Unternehmer, für die eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Lands vorliegt, in das die Lieferung erfolgt, erhalten ihre Rechnung netto ohne Umsatzsteuer.

Geben Sie als Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen eine ungültige Umsatzsteueridentifikationsnummer an und konnten wir dies als Auftragnehmer auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen, so schulden Sie uns die Umsatzsteuer auf dem in der Rechnung ausgewiesenen Nettobetrag in gesetzlicher Höhe. Das Risiko der fehlenden Prüfbarkeit der Umsatzsteueridentifikationsnummer tragen Sie als Kunde, soweit dies auf Umständen beruht, die wir nicht zu vertreten haben. In diesem Fall sind wir nach Ihrer Wahl berechtigt, die Lieferung unter Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuer auszuführen oder die Bearbeitung des Auftrags erst fortzusetzen, wenn die Einholung einer qualifizierten Bestätigung der von Ihnen angegebenen Umsatzsteueridentifikationsnummer möglich ist.

12. Rücktrittsvorbehalt, Kundensperrung
Wir behalten uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn

• Sie sich trotz Mahnung per E-Mail mit der Übermittlung Ihrer Druckdaten in Verzug befinden
• Sie sich trotz Mahnung per E-Mail mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug befinden
• die Druckdaten nicht den festgelegten Anforderungen entsprechen (Ziff. 4.1),
• der begründete Verdacht besteht, dass der Druckauftrag im Namen einer verbotenen Organisation oder einer sanktionierten natürlichen oder juristischen Person (CFSP Sanktionslisten) erfolgt
• die Ausführung des Druckauftrags im Widerspruch zu unserer Unternehmensphilosophie und unseren Werten steht
• das von Ihnen bestellte Produkt bei uns nicht verfügbar ist, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz des Vorliegens eines verbindlichen, deckungsgleichen Liefervertrags nicht beliefert werden. Wir werden Sie in diesem Fall unverzüglich informieren. Bereits geleistete Zahlungen erstatten wir unverzüglich zurück
• Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs eintreten, die eine Lieferung ohne unser Verschulden aus untenstehenden Gründen erheblich erschweren oder langfristig (länger als 30 Tage) verhindern. Wir werden Sie in diesen Fällen unverzüglich informieren. Bereits geleistete Zahlungen erstatten wir unverzüglich zurück. Gleichzeitig haben Sie ebenfalls das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Die Haftungsbestimmungen unter Ziffer 12 bleiben hiervon unberührt.
• Unvorhersehbare, unvermeidbare Ereignisse in Form von höherer Gewalt wie z.B. Aufruhr, Streik, Krieg, Brand, Naturkatastrophen, Epidemien, Energie- oder Rohstoffmangel
• Unvorhersehbare Betriebsstörungen bei uns oder unseren Lieferanten
• Unvorhersehbare Maßnahmen von Behörden und/oder Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften
• Unvorhersehbare, erhebliche Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Genehmigungen, insbesondere bei der Ein- und Ausfuhr

Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Kundenkonto für zukünftige Bestellungen dauerhaft zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Druckdaten bzw. die Druckerzeugnisse verbotene Inhalte im Sinne der Ziff. 4.1 Abs. 2 enthalten oder dass der Druckauftrag im Namen einer verbotenen Organisation erfolgt. Die Regelung der Ziff. 4.1 Abs. 3 bleibt hiervon unberührt.

13. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Ergänzend gilt für Unternehmer: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrags an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

14. Umgang mit Reklamationen, gesetzliche Gewährleistungsrechte
Gegenüber Verbrauchern gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Gegenüber Unternehmern gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht mit den nachfolgenden Modifikationen. Die gesetzlichen Bestimmungen für den Rückgriffsanspruch nach §§ 478, 479 BGB (Deutsches Bürgerliches Gesetzbuch) bleiben hiervon unberührt.

Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben, die in den Vertrag einbezogen wurden. Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Menge oder Mehrlieferungen können auf Grund des Druck- oder Produktionsverfahrens möglich sein und begründen keinen Mangel.

Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern (z. B. im Fall der Unverhältnismäßigkeit i. S. d. § 439 Abs. 4 BGB), bleibt unberührt.

Um die geschuldete Nacherfüllung zu leisten haben Sie uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von Unternehmern beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Unbeschadet unserer Mängelhaftung nach den Ziffern 11.1 und 11.2 der AGB können wir Ihnen im Fall einer mangelhaften Lieferung einen Nachdruck, eine Rückerstattung des bezahlten Kaufpreises, eine Teilrückerstattung entsprechend dem mangelhaften Anteil oder einen Wertgutschein anbieten.

15. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart
• gegenüber Verbrauchern

Bei Verletzung von Kardinalpflichten durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

Die Verantwortung für von Ihnen übermittelte Daten (Druckdaten, Adressdaten zur Produktpersonalisierung, Rechnungs- und Lieferadressen) liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei Ihnen als Besteller. Wir können insofern keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der vorgenannten Daten übernehmen.

Im Falle der Verletzung von Rechten Dritter durch die Erfüllung des Auftrags werden Sie uns von allen daraus resultierenden Ansprüchen und Schadenersatzforderungen, die gegen uns geltend gemacht werden, sowie von den Kosten der Rechtsverteidigung gegen Nachweis freistellen. Dies gilt insbesondere für den Fall der Nichteinhaltung der unter Ziffer 4.1 genannten Druckvorgaben oder sofern Sie zur Verwendung der von Ihnen übermittelten Adressdaten nicht berechtigt sind. Unser Recht vom Vertrag nach Maßgabe der Ziff. 9.1 zurückzutreten, bleibt hiervon unberührt.

16. Urheberrecht
Erbringen wir im Rahmen des Auftrags gestalterische Leistungen, so sind die so entstandenen Werke (Skizzen, Entwürfe, Vorerzeugnisse, Druckerzeugnisse etc.) urheberrechtlich geschützt. Wir räumen Ihnen das einfache, nicht ausschließliche, zeitlich unbeschränkte Recht zu ihrer Nutzung in dem vertraglich vereinbarten Umfang und zum vertraglich vereinbarten Zweck ein. Sie können die geschützten Werke zur Gestaltung eigener Druckvorlagen verwenden, soweit der Druck durch uns erfolgt. Weitergehende Nutzungsrechte, insbesondere das Recht auf Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, das Senderecht und das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger, bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung, wenn sie nicht vom vertraglich vereinbarten Zweck erfasst sind.

Verwenden wir im Rahmen eines Auftrags gestalterische Leistungen Dritter (non-exklusiv-Content oder non-exklusiv-Designs), so liegt das Urheberrecht bei den jeweiligen Rechteinhabern. Für diese Leistungen gelten folgende besondere Nutzungsrechte. Diese Inhalte dürfen nicht…

• weiterverkauft oder weiterverteilt werden
• in On-Demand-Services verwendet werden
• als Grundlage für Merchandising, zum Beispiel das Bedrucken von T-Shirts verwendet werden
• in einer Broadcast-Präsentation als Musikelemente verwendet werden

17. Datenschutzerklärung
Unsere Datenschutzerklärung finden Sie auf unserer Website (www.agenturB1a.de) über die Verlinkung am Fuß jeder Seite.

18. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Verbraucher haben grundsätzlich die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand unser Geschäftssitz in 58239 Schwerte, Deutschland.

20. Schlussabstimmungen
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedarf der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich – rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Schwerte, Deutschland.
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechenden oder zumindest nahekommenden Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten